FAIR schreibt

Seit unserer Tätigkeit im Gemeinderat weisen wir darauf hin, dass es aus unserer Sicht dieses Betriebsgebiet in Hollenstein nicht braucht. Nun soll es dennoch umgesetzt werden.

In der Gemeinderatssitzung vom 20.12.2023 wurden Bauaufträge zur Erweiterung des Kindergarten vergeben, wobei weder ein Grundsatzbeschluss gefasst, noch der Planer mit der erforderlichen Ausschreibung beauftragt war. Nach Rückmeldung der Gemeindeaufsicht war die Vergabe unzulässig, jedoch wurde das Vorgehen als Einzelfall "toleriert". Nähere Infos sind den Beilagen zu entnehmen.

Ohne vorliegende Daten zum Wasserverbrauch und Dargebot der Quelle Wenten beschließt die Gemeinde eine Erweiterung der Trinkwasserversorgung. Die Planung dazu wurde in der Sitzung vom 20.12.2023 vergeben.

Vorab wurde uns gesagt, dass die LF Hohenlehen einen Anschluss ans öffentliche Wassernetz beantragt hat. Auf Nachfrage wurde uns dieser Antrag jedoch nicht ausgehändigt. Nach und nach konnte nachvollzogen werden, dass die Erweiterung der Trinkwasserversorgung der Aufschließung des Betriebsgebietes Steinhaufen dient. Dadurch werden die Hollensteiner diese Kosten mit der Wasserbezugsgebühr direkt bezahlen.

Aufgrund dieser und weiterer Ungereimtheiten beantragten wir eine Absetzung dieses Tagesordnungspunktes.

Am 17.12.2020 hat die Gemeinde die bestehende Gewerbeförderung mit der Begründung notwendiger Sparmaßnahmen ausgesetzt. Da der Voranschlag für 2024 gute Zahlen aufweist, haben wir eine Wiedereinsetzung der Förderung beantragt.

Um unseren Gemeinderatskollegen der SPÖ Fraktion zu antworten und natürlich um der Hollensteiner Bevölkerung Information zukommen zu lassen, haben wir diesen Postwurf versandt.

Die Gemeinde vergibt den Planungsauftrag für den Kindergarten an "ihren" (zit. Vizebgm) Planer Erwin Hackl ohne die Hollensteiner Betriebe um eine Angebotslegung angefragt zu haben. BM Martin Helm legt nachträglich ein Initiativangebot, welches um einiges günstiger ist. Dieses Angebot wird jedoch nicht in Betracht gezogen und die Fähigkeit von Bauamtsleiter BM Martin Helm angezweifelt.

Im Bauauschuss wird uns eine Umwidmung für die Zedkagründe vorgelegt. Dass darauf ein zweiter Nahversorger errichtet werden soll, war in diesem Ausschuss zu allererst kein Thema der Gemeinde. Wir haben versucht eine konstruktive Diskussion über die Auswirkungen und die Sinnhaftigkeit dieses Themas zu führen und wollten hier konkret die Weichen für Hollensteins Zukunft mitbeeinflussen.

Mit dem Rundschreiben versorgten wir die Hollensteiner Bevölkerung mit Informationen zum Stand der Dinge.

Auch nach einem Protest in der zu beschließenden Gemeinderatssitzung durch Auszug der Opposition und somit Abbruch der Sitzung zeigte sich die Gemeinde von unseren Anliegen unbeeindruckt und beschloss die Widmung im Alleingang.

Hier stellen wir euch den Schriftverkehr der Liste Fair mit der Gemeindeaufsicht NÖ zur Verfügung. Beachtenswert sind die langen Zeiträume der Rückmeldung, sowie die Erklärungen, dass die Handlungsfähigkeit begrenzt und die Zuständigkeit sowieso nicht gegeben ist. Wir bleiben jedenfalls auch im Jahr 2022 dran, da wir überzeugt sind, dass die Gemeinde hier ein mangelfreies Objekt verdient hat und darüberhinaus zuviel bezahlt.

Anschließend an die Gemeinderatssitzung waren für uns sehr viele ungeklärte Punkte offen geblieben. Mithilfe dieses Briefes, wollten wir die Klärung vorantreiben.

Bis dato (04.01.2022) wurde seitens der Gemeindeverwaltung darauf nicht geantwortet.

Die Gemeinde führt ohne erforderliche Konzession Hausverwaltungstätigkeiten im Sinne der Immobilientreuhänder durch (Fremdverwaltung). Wir sahen uns gezwungen, diesen Punkt aufs Tapet zu bringen.

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